{"id":44605,"date":"2016-12-04T07:00:00","date_gmt":"2016-12-04T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/trendblog.euronics.de\/?p=44605"},"modified":"2016-11-30T15:23:04","modified_gmt":"2016-11-30T14:23:04","slug":"rechte-und-gefahren-im-internet-erfahrt-die-interessantesten-gerichtsurteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/trendblog.euronics.de\/mobile-web\/rechte-und-gefahren-im-internet-erfahrt-die-interessantesten-gerichtsurteile-44605\/","title":{"rendered":"Rechte und Gefahren im Internet: Erfahrt die interessantesten Gerichtsurteile"},"content":{"rendered":"<p>Wer im Internet unterwegs ist, sollte auch \u00fcber wichtige Gerichtsurteile rund um das World Wide Web Bescheid wissen, denn die verhandelten Sachverhalte betreffen mehr oder weniger\u00a0so gut wie jeden Internet-User. Rechte und Gefahren im Netz \u2013\u00a0erfahrt, zu welchen (oft \u00fcberraschenden) Urteilen die Gerichte gekommen sind:<\/p>\n<h2><strong>Sperrung von Online-Kundenkonten<\/strong><\/h2>\n<p>E-Commerce hat teilweise eigene Regeln. Dass Anbieter Kundenkontos wegen zu h\u00e4ufiger Warenr\u00fccksendungen einfach sperren, ist jedoch nicht erlaubt. Denn Kunden m\u00fcssen jederzeit auf ihre digitalen Eink\u00e4ufe zugreifen k\u00f6nnen, so ein Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln. Die Richter entschieden, dass MP3-Musik, Filme oder E-Books, die in einer Cloud gespeichert sind, jederzeit zug\u00e4nglich bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n<h2><strong>Preisirrt\u00fcmer beim Shoppen<\/strong><\/h2>\n<p>Gar nicht so selten preisen Online-Anbieter Waren im Netz falsch aus. Bei einem aktuellen Fall wurden Snowboards statt mit 1.049,95 Euro irrt\u00fcmlich mit einem St\u00fcckpreis von 1,05 Euro angeboten. Ein Kunde, der zehn Boards zum vermeintlichen Superpreis bestellt hatte, konnte sich bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Shop\u00a0jedoch nicht durchsetzen. Das Landgericht M\u00fcnchen war der Meinung, dass ein falsch ausgezeichneter Preis im Internet nur dann G\u00fcltigkeit hat, wenn die Preisdifferenz nicht offensichtlich ist. Bei einem Snowboard f\u00fcr unter 2 Euro h\u00e4tte der Kunde die Falschauspreisung erkennen m\u00fcssen \u2013 somit war der Kauf nicht rechtens und bleibt gegenstandslos.<\/p>\n<h2><strong>Produkte zum Testen bestellen<\/strong><\/h2>\n<p>Ein erstaunliches Urteil zu Artikeltests kommt aktuell vom Bundesgerichtshof. Der BGH entschied, dass Kunden einen im Netz erworbenen\u00a0Artikel zun\u00e4chst ausprobieren d\u00fcrfen \u2013\u00a0und diesen bei Nichtgefallen zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen. Und zwar bei voller Preiserstattung. Dabei habe\u00a0der Verk\u00e4ufer, laut Bundesgerichtshof, sogar hinzunehmen, wenn \u201edurch einen sachgerechten Test eine Verschlechterung des Artikelzustands eintritt.\u201c<\/p>\n<h2><strong>Langsames Internet<\/strong><\/h2>\n<p>Es kommt durchaus vor, dass ein DSL-Anschluss deutlich langsamer ist als im Vertrag eigentlich angegeben. In diesem Fall best\u00e4tigt das Amtsgericht M\u00fcnchen dem Nutzer ein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Eine um 60 bis 70 Prozent verringerte Geschwindigkeit im Netz gegen\u00fcber eines bestehenden Vertrags sei nicht akzeptabel, so die Richter in ihrem Urteil.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2><strong>DSL-K\u00fcndigungsrecht bei Umzug<\/strong><\/h2>\n<p>Immer wieder gibt es vor Gericht Streit dar\u00fcber, ob ein bestehender DSL-Vertrag bei einem Umzug gek\u00fcndigt werden kann oder nicht. Prinzipiell gibt es hierbei jedoch kein Sonderk\u00fcndigungsrecht \u2013\u00a0sofern der Provider am neuen Wohnort ein vergleichbar schnelles DSL anbietet. Ist an dem Ort, an den umgezogen wird, jedoch keine entsprechende DSL-Anbindung verf\u00fcgbar, ist eine K\u00fcndigung seitens des Users rechtlich m\u00f6glich.<\/p>\n<h2><strong>Haftung f\u00fcr Kids<\/strong><\/h2>\n<p>Wenn Kinder ohne Erlaubnis von Erziehungsberechtigten im Netz etwa ein kostenpflichtiges Game exzessiv zocken und dabei \u00fcberm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchren anfallen, m\u00fcssen die Eltern nicht bezahlen. Dieses ebenfalls erstaunliche Urteil kommt vom Amtsgericht Hamburg. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass in einem \u201eExtremfall\u201c davon ausgegangen werden muss, dass die von Kindern in Anspruch genommene kostenpflichtige Online-Leistung ohne Wissen der Eltern erfolgt ist. \u00dcber die individuelle Beurteilung von \u201eExtremf\u00e4llen\u201c wird es allerdings wohl auch weiterhin juristische Auseinandersetzungen geben.<\/p>\n<h2><strong>Amtsanma\u00dfung<\/strong><\/h2>\n<p>Vorsicht bei Bestellungen von \u201eScherzartikeln\u201c im Netz, mit denen eine Amtsanma\u00dfung m\u00f6glich ist. Bei einem in M\u00fcnchen verhandelten Fall ging es um den Online-Kauf eines LED-Blitzers und eines Blaulichts, mit dem der Besteller ein Auto \u201ezum Spa\u00df\u201c anhielt. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verstand keinen Spa\u00df und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von 1000 Euro sowie\u00a0drei Monate Fahrverbot f\u00fcr den Scherzartikelk\u00e4ufer.<\/p>\n<h2><strong>Indiskretionen im Netz<\/strong><\/h2>\n<p>Menschen an den sogenannten \u201eE-Mail-Pranger\u201c zu stellen, ist aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden\u00a0nicht erlaubt. In einem konkreten Fall aus der j\u00fcngeren Vergangenheit ging es um einen Sachverhalt, bei dem ein Firmeninhaber die K\u00fcndigung eines Mitarbeiters in sozialen Netzwerken \u00f6ffentlich gemacht hatte. Dies verletze eindeutig die Pers\u00f6nlichkeitsrechte, so das Landgericht Hamburg, das zu Gunsten des Kl\u00e4gers urteilte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bekanntlich ist auch das Internet kein rechtsfreier Raum. Aber was darf man eigentlich im Netz und was ist verboten? Genau damit besch\u00e4ftigen sich mittlerweile auch immer mehr Gerichte. 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